Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz...
Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haftpflichtversicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche...
View ArticleVermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des...
Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung...
View ArticleVideoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines unmittelbar...
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies...
View ArticleGrundstückseigentümer kann für Nachbarn erteilte Fällgenehmigung...
Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die seinem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Fällen eines Baums klagen. Denn der Grundstückseigentümer wird durch die Fällgenehmigung nicht in seinen...
View ArticleZulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in...
Eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen ist in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann nur dann angenommen werden, wenn der...
View ArticleErdgeschoss eines Wohnhauses darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Erdgeschoss eines Wohnhauses als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass das für maximal 62 Besucher...
View ArticleAnspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen (30.12.2015)
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Nachbar dann keine Kappung bzw. Entastung von Bäumen an seiner Grundstücksgrenze verlangen kann, wenn den beklagten Nachbarn die Entfernung der Äste zum...
View ArticleNachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos...
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims im Rhein-Pfalz-Kreis erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. Dies hat...
View ArticleGrundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf...
Kommt es aufgrund von zuschlagenden Autotüren zu einer Lärmbelästigung auch nach 20 Uhr, so muss ein davon betroffener Grundstückseigentümer dies regelmäßig hinnehmen. Die durch die klappenden...
View ArticleHaltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen Gebells...
Stört ein Hund (hier: Pyrenäischer Hirtenhund) monatelang durch ständiges Gebell insbesondere die Nachtruhe, so kann die zuständige Behörde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn der Hundehalter nichts...
View ArticleBewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen genehmigten...
Der Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen die dem Nachbarn erteilten Genehmigung zum Bau eines Grenzbalkons vorgehen. Trotz der durch den Balkon ermöglichten teilweisen...
View ArticleKein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet...
Beabsichtigt der Eigentümer eines Wohnhauses Asylbewerber in den einzelnen Wohnungen unterzubringen, so steht einem Nachbar dagegen kein Anspruch auf Untersagung zu. Ein Nachbar hat eine übliche...
View ArticleVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausspähen...
Wird ein Grundstückseigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Ihm steht insofern ein...
View ArticleFlüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Grundstückeigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden...
View ArticleLärmgrenzwerte nicht überschritten - Weinfest "Rheingauer Weinbrunnen" am...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Weinfest am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf weiter stattfinden kann. Nach den Ausführungen des Gerichts konnte...
View ArticleKein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern.(BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - BVerwG 4...
View ArticleBGH: Grundstückseigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen...
Errichtet ein Grundstückseigentümer ein Anbau an einer direkt an der Grundstücksgrenze entlang laufenden nachbarlichen Außenwand, so haftet er für infolge des Abrisses der Außenwand entstehende...
View ArticleBußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger...
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses...
View ArticleKlage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen...
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies...
View ArticleBlickdichter Zaun verstößt nicht zwingend gegen Verunstaltungsverbot...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot verstößt. (VG Berlin,...
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