LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen...
Macht ein Berechtigter seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, tritt Verjährung ein. Auch wenn die Klage zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgreich sein können, ist sie nach Verjährungseintritt...
View ArticleAnwohner hat kein Anspruch auf Durchsetzung eines Nachtparkverbots von...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch darauf hat, dass an den Haltebuchten für Schulbusse vor einer Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden...
View ArticleGrundstückseigentümer muss beim "Schlooten" auf Bäume des Nachbarn...
Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, "schlooten", wie man im Nordwesten sagt. Dabei...
View ArticleLuftwärmepumpe muss Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die...
View ArticleStreit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht...
Kommt es zu einem Streit unter Nachbarn, bei dem Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig sind, es aber feststeht, dass der ein Nachbar den anderen im Verlauf der...
View ArticleSchwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar (21.02.2017)
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als...
View ArticleBGH: Grundstückseigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von...
Kommt es aufgrund baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück zu einem unterirdischen Zufluss von Niederschlagswasser, so steht dem davon betroffenen Grundstückseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2...
View ArticleFlüchtlingsunterkunft in Berlin-Lankwitz darf gebaut werden (13.03.2017)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich die Anwohner mehrerer Grundstücke an der Straße "In den Leonorengärten" in Berlin-Lankwitz nicht gegen die Errichtung...
View ArticleAnwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb...
View ArticleAbsterben von Pflanzen aufgrund unterirdischen Zuflusses von...
Sterben Pflanzen eines Gartenbaubetriebs ab, weil aufgrund der baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück Niederschlagswasser unterirdisch in das Grundstück dringt, so besteht kein Anspruch auf...
View ArticleGrundstückseigentümer steht kein Anspruch auf Beseitigung eines...
Ist ein direkt an der Grundstücksgrenze errichteter Holzstapel weniger als zwei Meter hoch, so muss dieser nicht entfernt werden. Der 3-Meter-Abstand gemäß § 8 Abs. 6 der Landesbauordnung von...
View ArticleAn Grundstücksgrenze befindlicher nachbarlicher Holzstapel mit einer Höhe von...
Ein direkt an der Grundstücksgrenze befindlicher Brennholzstapel mit einer Höhe von unter zwei Metern und einer Breite von 40 cm, muss selbst dann nicht entfernt werden, wenn der Stapel acht Meter lang...
View ArticleWärmedämmung von Neubauten darf nicht über Grundstücksgrenze ragen (06.06.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der...
View ArticleHolzstapel von über 2 m Höhe und über 3 m Länge oder Breite muss Abstand zur...
Von einem Brennholzstapel von über zwei Metern Höhe und über drei Metern Länge oder Breite geht eine mit einem Gebäude vergleichbare Wirkung aus, so dass er nur mit einem gewissen Abstand an der...
View ArticleBGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage (12.06.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1...
View ArticleNachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde eines Pferdezüchters gegen das Verbot zur Erweiterung seiner Pferdezucht stattgegeben und entschieden, dass eine Geruchsbelästigung...
View ArticleMusik ist nicht als Lärm anzusehen (16.06.2017)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt.(AG München, vom 16.06.2017 - 171 C 14312/16)
View ArticleÜber 2 m hoher und 3 m langer bzw. breiter Brennholzstapel eines...
Der Brennholzstapel eines Grundstückseigentümers stellt eine gemäß § 14 der Baunutzungsverordnung zulässige Nebenanlage dar. Der Brennholzstapel muss aber zum nachbarlichen Grundstück eine...
View ArticleGenehmigung für Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage wegen...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben. (VG Koblenz, Urteil vom...
View ArticleAnlehnen einer Leiter und Befestigung einer Sichtschutzwand am Haus des...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn...
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