Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand...
Eine Baugrube darf durch eine im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen gesichert werden. Dem Eigentümer des Nachbargrundstücks steht aber als Ausgleich seiner...
View ArticleBei unwesentlicher Geräuschbelästigung durch Betrieb einer Waschanlage...
Geht von einer Autowaschanlage nur eine unwesentliche Geräuschbelästigung aus, so steht dem benachbarten Grundstückseigentümer kein Abwehranspruch zu (§ 906 Abs. 1 BGB). Er ist vielmehr zur Duldung...
View ArticleJagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt (23.02.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird....
View ArticleGenehmigung für L-förmig das Nachbargrundstück umschließendes Gebäude erweist...
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein geplanter Netto-Supermarkt wegen seines baulichen Erscheinungsbildes die Rechte einer Wohnungseigentümerin auf dem Nachbargrundstück verletzt...
View ArticleGrundstückseigentümer hat Anspruch auf Kürzung einer zu hohen...
Mehrere Bambuspflanzen können eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts von Baden-Württemberg bilden. Dabei ist zu beachten, dass diese Hecke nicht höher als 1,80 m sein darf. Zudem darf ein...
View ArticleRinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar (16.03.2015)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine einem Bauherrn von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200...
View ArticleWohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen...
Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein...
View ArticleVermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des...
Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung...
View ArticleZweimaliger kurzfristiger Besuch einer Nachbarskatze im Schlafzimmer...
Dringt die Katze eines Nachbarn innerhalb eines knappen halben Jahrs zweimal kurzfristig in das Schlafzimmer eines Grundstückseigentümers ein, so stellt dies noch keine Besitzstörung dar, die einen...
View ArticleHund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren (10.07.2015)
Ein Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren. Zudem rechtfertigt ein aggressives Verhalten des Tieres einen Maulkorbzwang und die Pflicht, den Hund nur...
View ArticleVerschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. (BGH, Urteil...
View ArticleGrundstückseigentümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung...
Wird durch eine Videoüberwachungsanlage eines Grundstückseigentümers das Nachbargrundstück miterfasst, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung klagen. Denn dieser wird in...
View ArticlePension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig (14.08.2015)
In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde...
View ArticleNutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu...
Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts...
View ArticleBau einer Flüchtlingsunterkunft auf Sportplatzgeländer zulässig...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zulässig ist und damit den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau...
View ArticleFlüchtlingsunterkunft in Köln-Rondorf darf gebaut werden (10.09.2015)
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag mehrerer Anwohner gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt.(VG Köln, Beschluss vom 09.09.2015 - 2 L 2072/15)
View ArticleNachbarstreit wegen Rasenroboter: Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs...
Kommt es durch den Betrieb eines Rasenroboters zu keiner wesentlichen Geräuschbelästigung des Nachbargrundstücks, so steht dem Nachbarn auch kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des...
View ArticleKeine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des...
Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise...
View ArticleHarmlose Gefährdungen durch Mitmieter rechtfertigen keine Räumung seiner...
Ein Mieter ist nicht berechtigt, im Rahmen eines Eilverfahrens gemäß § 940a ZPO die Räumung einer Nachbarwohnung zu verlangen, wenn vom Nachbarn harmlose, rein verbale Gefährdungen ausgehen. Vielmehr...
View ArticleLaubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar...
Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist dies hinzunehmen. Die Beseitigung von auch größeren Laubmengen...
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