Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht...
Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts...
View ArticleBGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher...
Kommt es zu einer erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen...
View ArticleKlage von Umlandgemeinden gegen Änderung des...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig...
View ArticleKein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann....
View ArticleGesundheitsschädliches Hundegebell: Hundehalter muss Gebell der Tiere zu...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Wittlich-Land einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet hat, das Bellen seiner Hunde zu...
View ArticleNachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen (25.02.2020)
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten...
View ArticleEigentümer eines Gewerbehauses hat keinen Anspruch auf Entfernung eines im...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. (VG...
View ArticleZu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft...
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf, wenn die...
View ArticleBau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in Gebiet ohne Bebauungsplan...
Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Dies entschied das...
View ArticleBGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen...
Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine...
View ArticleKein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen...
Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das...
View ArticleNachbarschaftsstreit um Zaun- und Heckenhöhe (23.07.2020)
Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen...
View ArticleWegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene...
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das...
View ArticleBVerwG: Keine Gebietsunverträglichkeit einer der Versorgung eines...
Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie aufgrund der...
View ArticleKein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich...
Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.(VG Mainz, Urteil vom...
View ArticleKleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet...
Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der...
View ArticleKein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde...
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem...
View ArticleGrundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch...
Ein Grundstückseigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen....
View ArticleEigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz...
Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung...
View ArticleKeine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau (13.01.2021)
Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...
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