Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der...
Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von...
View ArticleBei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer...
Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung...
View ArticleKein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf...
Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch...
View ArticleBei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss...
Verweigert der Eigentümer eines Nachbargrundstücks das schwenken eines Baukrans über das Grundstück, so muss der Berechtigte zur Durchsetzung seines Hammerschlags- und Leiterrechts jedenfalls in Bayern...
View ArticleZulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet...
Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2...
View ArticleFalsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und...
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der...
View ArticleNachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf,...
View ArticleGrundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein...
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht...
View ArticleBaugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine...
Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der "Leibniz School of Education" abgewiesen. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der...
View ArticleSondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer...
Ist bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich keiner Sondernutzungserlaubnis. Bei...
View ArticleÜberhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem...
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser...
View ArticleErlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der...
Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In...
View ArticleHerüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden (21.09.2021)
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt...
View ArticleJahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen...
Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und...
View ArticleGrundstückseigentümer muss im Rahmen des...
Ein Grundstückseigentümer muss im Rahmen des Entwässerungskonzepts keine Vorsorge dafür treffen, dass bei extrem seltenen Starkregenereignissen kein Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück...
View ArticleBundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln...
Der BGH hatte zu entscheiden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.(BGH, Urteil vom...
View ArticleKita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in...
Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Eine...
View ArticleBGH: In Wochenendhaussiedlung ohne...
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochenendhaussiedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die...
View ArticleGebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der...
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen...
View ArticleNachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos (06.12.2021)
Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt...
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