Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich...
Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein...
View ArticleLaute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits...
Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.(AG Frankfurt am Main, Urteil...
View ArticleNutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung...
Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung...
View ArticleFalsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und...
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der...
View ArticleHerüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden (21.09.2021)
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt...
View ArticleVerbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun...
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine...
View ArticleBGH toleriert Berliner Wärmedämmungsvorschrift (06.07.2022)
Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung...
View ArticleZufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht...
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse...
View ArticleBesuche von der Freigängerkatze eines Nachbarn sind in einer Wohnhaussiedlung...
Ein Grundstückseigentümer muss in einer Wohnhaussiedlung den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden. Macht er geltend, dass es durch die Katze zu Verschmutzungen in Form von Katzenkot...
View ArticleAnwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für...
Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht...
View ArticleNachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen (12.08.2022)
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn...
View ArticleSolaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht...
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf...
View ArticleSozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster-...
Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden...
View ArticleBGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unterlassungsanspruch...
Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung...
View ArticleWarmlaufenlassen des Motors in Tiefgarage für maximal 90 Sekunden (05.01.2023)
Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer der Tiefgarage steht insofern gemäß § 862 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das...
View ArticleVermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet...
Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 BGB. Es besteht aber ein Anspruch auf...
View ArticleKein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenzabstandsverletzung bei...
Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenzabstandsverletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige...
View ArticleSichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden (24.03.2023)
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann,...
View ArticleKein Anspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen bei Verjährung...
Kommt es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall, so steht dem davon Betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf...
View ArticleKein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt (14.04.2023)
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den...
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