Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungswirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 21.01.2022 - V ZR 76/20)
(BGH, Urteil vom 21.01.2022 - V ZR 76/20)