Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
veröffentlichter Entscheidung.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.03.2023 - 26 W 1/23)
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.03.2023 - 26 W 1/23)