Ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks besteht keine...
Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 43 Abs. 1 des Nachbargesetzes des Saarlandes (NachbG SL) dann, wenn die Einfriedung zum...
View ArticleHauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen (20.06.2023)
Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens, so steht dem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB...
View ArticleKlage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg (07.07.2023)
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen.(VG Koblenz,...
View ArticleUnterlassungsanspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der...
Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein...
View ArticleTischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben (03.08.2023)
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz...
View ArticleZur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine...
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb...
View ArticleKein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen...
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des...
View ArticleFamilienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn (09.10.2023)
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab.(AG München, Urteil vom 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
View ArticleEinsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden (13.10.2023)
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares...
View ArticleKein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf...
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen.(AG Hannover, Urteil...
View ArticleKlage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom...
View ArticleGenehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig (24.01.2024)
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt...
View ArticleAnspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“...
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut...
View ArticleVerdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn...
Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass...
View ArticleZulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet (23.02.2024)
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...
View ArticleSchadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne...
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und...
View ArticleLärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt...
Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord...
View ArticleEilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines...
View ArticleBoykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des...
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal...
View ArticleNachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der...
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