Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen...
View ArticleBGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter...
Hat ein Grundstückseigentümer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Nachbargesetzes Hessen (NachbG HE) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung, kann er von seinem...
View ArticleBGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs...
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar....
View ArticleLandratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter...
View ArticleWohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm...
Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a)...
View ArticleRecyclingunternehmen haftet nicht verschuldensunabhängig bei...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines...
View ArticleBGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes...
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die...
View ArticleVon Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist nach Empfinden eines verständigen...
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den...
View ArticleStreit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss...
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt...
View ArticleGrundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme...
Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grundstücksbefestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte...
View ArticleNachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwingend dulden (02.10.2019)
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden...
View ArticleHauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und...
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind,...
View ArticleKein Schadensersatzanspruch wegen Fällens eines Grenzbaums ohne...
Einem Grundstückseigentümer steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Nachbar einen Grenzbaum ohne seine Zustimmung fällt, der Grundstückseigentümer aber zur Zustimmung verpflichtet ist....
View ArticleGrundstückseigentümer muss Kameras neu ausrichten und nicht...
Bringt ein Grundstückseigentümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein Anspruch auf...
View ArticleBGH: Schlichtungsverfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in...
Vor einer Klage auf Baumrückschnitt muss gemäß § 1 Abs. 1 des Landesschlichtungsgesetzes Schleswig-Holstein (LSchliG SH) ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Dass die Klage gemäß § 40 Abs....
View ArticleBezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine...
Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am...
View ArticleAnspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger...
Wird auf einem in einem reinen Wohngebiet liegendem Grundstück eine übermäßige Kleintierhaltung betrieben, so steht den Nachbarn ein Anspruch auf behördliches Einschreiten zu. Von einer unzulässigen...
View ArticleBGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei...
Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grundstücksbeeinträchtigung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des...
View ArticleStadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr...
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.(VG Köln, Urteil vom 03.12.2019 - 2 K...
View ArticleBei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein...
Wird die Tapete in einer Wohnung durch aus der darüber liegenden Wohnung eingedrungenes Wasser beschädigt, so besteht kein Ersatzanspruch gegen den anderen Mieter. Der geschädigte Mieter ist...
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