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BGH: Schlichtungs­verfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich (25.11.2019)

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Vor einer Klage auf Baumrückschnitt muss gemäß § 1 Abs. 1 des Landes­schlichtungs­gesetzes Schleswig-Holstein (LSchliG SH) ein Schlichtungs­verfahren durchgeführt werden. Dass die Klage gemäß § 40 Abs. 1 des Nachbargesetzes Schleswig-Holstein (NachbG SH) innerhalb einer Ausschlussfrist erhoben werden muss, ist dabei unerheblich. Denn die Einleitung des Schlichtungs­verfahrens hemmt nach § 204 Abs....

(BGH, Urteil vom 08.12.2017 - V ZR 16/17)

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