Kein Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Osterfeuer...
Gehen von einem Osterfeuer nur geringe Störungen aus, so steht einem benachbarten Grundstückseigentümer kein Abwehranspruch zu. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an dem Osterfeuer. Dies...
View ArticleNachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe (16.04.2018)
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts...
View ArticlePferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für...
Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das...
View ArticleBGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder...
Einem Grundstückseigentümer kann auch dann ein Anspruch auf Laubrente gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen, wenn er die Beseitigung oder den Rückschnitt der an der Grundstücksgrenze stehenden...
View ArticleUngenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig (18.06.2018)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten,...
View ArticleBei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung...
Bilden sich Risse im Gebäude, so spricht nicht zwingend der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ursächlich dafür sind. Dies gilt dann, wenn das Gebäude sehr...
View ArticleAnwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für...
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Anwohner nicht dazu verpflichten sind, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück zu dulden, damit von einem Kran Reparaturarbeiten am Dach des...
View ArticleSchallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und...
View ArticleFlughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche,...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine...
View ArticleStudentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit...
In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zulässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche...
View ArticleVerfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur...
View ArticleAnwohner müssen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem...
View ArticleGlockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden (06.08.2018)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018 - 4 U 17/18)
View ArticleHundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit...
Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60...
View ArticleUmbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig (24.09.2018)
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in...
View ArticleBordell an Grundstücksgrenze unzulässig (02.10.2018)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass sich ein Nachbar auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das...
View ArticleGenehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes verletzt...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn...
View ArticleTrompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewohner eines Reihenhauses keinen Anspruch darauf haben, dass ein als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus untersagt...
View ArticleKein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang (28.11.2018)
Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz...
View ArticleBloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch...
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines...
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