Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen (20.06.2023)
Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens, so steht dem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB...
View ArticleKlage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg (07.07.2023)
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen.(VG Koblenz,...
View ArticleUnterlassungsanspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der...
Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein...
View ArticleTischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben (03.08.2023)
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz...
View ArticleZur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine...
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb...
View ArticleKein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen...
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des...
View ArticleFamilienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn (09.10.2023)
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab.(AG München, Urteil vom 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
View ArticleEinsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden (13.10.2023)
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares...
View ArticleKein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf...
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen.(AG Hannover, Urteil...
View ArticleKlage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom...
View ArticleGenehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig (24.01.2024)
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt...
View ArticleAnspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“...
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut...
View ArticleVerdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn...
Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass...
View ArticleZulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet (23.02.2024)
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...
View ArticleSchadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne...
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und...
View ArticleLärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt...
Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord...
View ArticleEilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines...
View ArticleBoykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des...
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal...
View ArticleNachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der...
View ArticleFensterstreit: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die...
View ArticleAttacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt...
Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der...
View ArticleHöhere Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen bei einem nur einmal...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen gegen die Gemeinde Lengede gerichteten Eilantrag auf die Verlegung des "Volksfestes Broistedt" an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen....
View ArticleBaugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte...
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird...
View ArticleKein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel (15.12.2023)
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat das...
View ArticleFußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht...
Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.(VG Aachen,...
View ArticleStreit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze (06.09.2024)
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort...
View ArticleHobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs...
Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.(LG Lübeck,...
View ArticleAnspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns...
Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein Teil...
View ArticleKein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhtem Reinigungsaufwand für Pool unter...
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine...
View ArticleUnzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf...
Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer...
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